Förderungen nur an EU nahe Betriebe

Was viele Menschen nicht wissen ist, dass die EU nicht nur landwirtschaftliche Betriebe in Österreich, sondern auch Vereine in der Politik, Sport und Kultur fördert, aber auch Privatpersonen, die der EU nahe stehen.

Es ist uns mit unserem Kampf für eine Volksabstimmung am 26.4.2008 am Ballhausplatz gelungen, die EU davon zu überzeugen, die Förderungen in der Landwirtschaft offenzulegen und haben damit aufgezeigt, dass in erster Linie Grossbetriebe des landwirtschaftlichen Bereichs gefördert werden.

Die Förderungen für Vereine und Privatpersonen sind bis heute aber immer noch nicht offen gelegt.

Wir fordern daher die EU dazu auf, die Förderungen im Internet allgemein bekanntzumachen, anderenfalls wir auch dazu bereit wären, den O.G.H. einzuschalten.

Es drängt sich nämlich der Verdacht auf, dass bei dieser Subventionsvergabe der EU Gleichheitsgrundsatz nicht eingehalten wird und EU nahe Betriebe deutlich leichter Förderungen erhalten als EU kritische.

Was die Förderung von Privatpersonen betrifft, so wollen wir eine Möglichkeit zur Überprüfung erhalten, ob es sich nicht um Bestechungen handelt.

Denn: Scheinbar werden durch die Förderungen EU Anhänger gekauft.

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Über oesbuergerpartei

Bundesobmann der österreichischen Bürgerpartei
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