Aufklärung tut Not

Die Bundesregierung informiert die Bevölkerung über die Eu wissentlich nicht, da Sie die negativen Auswirkungen auf das Land verschweigen wollen.

Beginnen wir einfach von vorne.

Sowohl die Volksabstimmung am 12.juni 1994., als auch die Einführung des Euro sind aus rechtlicher Sicht ungültig.

SIEHE EINSPRÜCHE .

Der Österreichischen Bürger Partei beim Ö. Verfassungsgerichtshof, welche beide abgelehnt wurden. Begründung die Einspruchsfrist sei abgelaufen

SIEHE WORTLAUT .

EU VOLSABSTIMMUMG VOM 12.06.1994

Die außerparlamentarische österreichische Bürger Partei erhebt Einspruch gegen die Volksabstimmung zur EU vom 12.Juni 1994, da sie im Widerspruch zur damaligen und zum Teil auch noch heute gültigen österreichischen Verfassung steht. Die Bundesregierung hat die Grundsätze des österreichischen Staatsvertrages von 1955, BGBL Nr. 152 u. 155 gebrochen und somit wissentlich einen Verfassungsbruch begangen. Der Grundsatz der Unabhängigkeit und des Anschlussverbotes Art. 3. und 4., sowie die Unabhängigkeitserklärung vom 27.4.1945, welche die Unabhängigkeit Österreichs garantiert, wurde nicht beachtet.

Da bis zum 12.6.1994 keine Totalreform der österr. Verfassung stattgefunden hat, ist die Volksabstimmung vom 12.6.1994 zum Eu-Beitritt ungültig.

Da es außerdem laufend zu Änderungen des Unionvertrages kommt, die einen gesamtveränderten Charakter und auch einen sehr wesentlichen Einfluß auf die österr. Bevölkerung haben, bedarf es sowieso einer neuen Volksabstimmung. D.h. Somit ist auch der Lissaboner Vertrag ohne Volksabstimmung ungültig. Wurde uns auch 2008 trotz Demonstration von der Regierung verboten.

Außerdem stehen die Gesetze der Union im Widerspruch zur Gesetzgebung von Bund und den selbständigen Ländern in Österreich.

Man muss außerdem, das Treueverhältnis und die staatsbürgerliche Pflicht der Bundesregierung gegenüber der österr. Republik überprüfen. Die Regierung ist auf den Weg den Pfad einer freien und unabhängigen Demokratie zu verlassen. Anstatt die Wünsche des Volkes zu berücksichtigen und den Fortbestand und das Wohlergehen des österr. Volkes abzusichern, führen Sie grob fahrlässig Österreich in den Ruin.

GESETZLICHE EINFÜHRUNG DES EUROS AM 1.Jänner. 1999

Die Österreichische Bürger Partei erhebt Einspruch beim österreichischen Verfassungsgericht, da die Bundesregierung trotz ungenügender Konvergenz der Mitgliedstaaten und Verletzung der Grundrechte von Staatsbürger, an der Einführung der Euro-Währung mit 1.1.1999 festhält.

Da sowohl Italien als auch Belgien und noch andere Länder mit 120% verschuldet sind, erfüllen diese Länder die Konvergenzgrenze eines Budget von 60% des Maastrichtvertrages nicht.

Damit schließt sich die Ö.B.P. vollinhaltlich der Verfassungsklage der Prof. Hankel, Starbatty und Prof. Karl Albrecht Schachtschneider an.

Durch die Euro Einführung wird der Wert des Geldes automatisch bis zu 50% abgewertet.

Mit der Geldentwertung und den zusätzlichen Abbau von Arbeitsplätzen durch die Euro Einführung, werden die Grundrechte der österr. Staatsbürger, auf Sicherheit und einer stabilen Währung, durch die Bundesregierung wissentlich gebrochen.

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Über oesbuergerpartei

Bundesobmann der österreichischen Bürgerpartei
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