Wer leitet die EU?

Das europäische Parlament sicherlich nicht !

Vielen ist aus den Medien sicherlich der peinliche Auftritt von Frau Merkel bekannt.

Zuerst war Frau Merkel gegen den europäischen Rettungsschirm, später war Sie für eine Aufstockung von fünfzig Milliarden Euro und nun beträgt der Rettungsschirm 170 Milliarden Euro.

Dieselbe zwiespältige Vorgehensweise bei dem geplanten Einsatz der deutschen Bundeswehr in Libyen.

Später die getrennte Meinung von Herrn Sarkozy und Frau Merkel über eine militärische Intervention in Libyen.

Nicht einmal zu einer gemeinsamen Kooperation sind zwei Länder wie Deutschland und Frankreich in der europäischen Union fähig.

Das europäische Parlament wurde in diesen wichtigen Angelegenheiten in keiner Weise einbezogen. Eine Einberufung des europäischen Parlamentes zu einer Abstimmung über diese Entscheidung hat nie stattgefunden.
Somit verlieren die anderen EU- Länder automatisch in der Union ihr Mitbestimmungsrecht.

Die Führung der EU liegt deshalb nur in den Händen von Deutschland, Frankreich und England, welches hauptsächlich die amerikanischen Interessen vertritt.

Auf einer Säule der Demokratie steht diese Union ganz sicherlich nicht.

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Über oesbuergerpartei

Bundesobmann der österreichischen Bürgerpartei
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