WIR FORDERN!

Volksabstimmung (Misstrauensvotum) gegen die Regierung und Parlamentsparteien wegen Unfähigkeit und Existenzgefährdung der Österreichischen Bevölkerung

Begründung:
1. Die Regierung kann nicht mehr für die Innere Sicherheit der Bevölkerung garantieren
2.Die Regierung unternimmt seit Jahren nichts gegen die Teuerungen, Preiserhöhungen und Lebenshaltungskosten des täglichen Lebens, führt keine Preiskontrollen durch, sondern unterstützt das Wucherunwesen.
3.Die Regierung verletzt die Aufsichtspflicht bei Banken, Grossunternehmen und Firmen in öffentlichen und privaten Dienst, wobei Mitarbeiter und Funktionäre dieser Firmen Parlamentsparteien angehören.
4.Die Regierung ist nicht laut Verfassung für das Wohlergehen, sondern im Gegenteil für die Schlechterstellung der Bevölkerung verantwortlich.
5.Die Regierung verhindert schon seit Jahren die Lohnanpassung an die gestiegenen Preise durch asoziale Sozialpartner.
6.Die Regierung ist gegen die Aufhebung des Clubzwangs im Parlament und steht für eine Parteiendiktatur
7.Die Regierung verhindert eine Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung
8.Die Regierung erhöht laufend jährlich die Zahlungen an die Europäische Zentralbank und den EMS ohne Einverständnis der Bevölkerung.
9.Die Regierung übernimmt kritiklos ohne Überprüfung alle Gesetze, Richtlinien und Weisungen an Brüssel.
11. DIE BÜRGER MÜSSEN FÜR DIE SCHULDEN, WELCHE DIE POLITIKER VERSCHULDET HABEN HAFTEN. DIE BEVÖLKERUNG WIRD VON DER REGIERUNG IN GEISELHAFT GENOMME.

Da uns die Regierung zum derzeitigen Zeitpunkt durch den EMS also den Rettungsschirm weitere Zahlungen an das Ausland tätigt und bei gleichzeitiger Konkursgefahr Österreichs noch immer keine Maßnahmen für den Erhalt Österreichs ergreift, fordern wir die Regierung zum Rücktritt auf.
MRK.
Österreichische Bürger Partei

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Über oesbuergerpartei

Bundesobmann der österreichischen Bürgerpartei
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