Durch die Verankerung von ESM ( Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) und die Schuldenbremse wird das wählen zur NRW eine Farce da man durch seine Stimme am Wahlzettel nichts mehr verändern kann.
Da nun die österreichische Regierung sowohl die Schuldenbremse als auch den ESM beschlossen haben ( nach Eu-Recht und nationalem Recht), ist eine neue Regierung an diese Bestimmungen unweigerlich gebunden und nicht mehr in der Lage etwas zu verändern. Durch diesen taktischen Schachzug müssen sich alle zukünftigen Regierungen an diese Vereinbarungen halten und können nichts mehr zu Gunsten der Bevölkerung unternehmen.Die Schuldenbremse bedeutet ein Sparpaket auf ewig. Zudem wurden von der SPÖ/ÖVP Regierung 98 neue Gesetze beschlossen.
Zukünftige Generationen verpflichten sich zur Schuldentilgung.
Die derzeitige Regierung verpfändet die Zukunft der österreichischen Jugend.
Diese undemokratischen Vereinbarungen bedeuten einen Eingriff in ein bestehendes Wahlrecht.
MRK
Michael Roland Kapitan
Parteiobmann der ÖBP
Plattform "BÜRGER FÜR BÜRGER" 