Parlament wird zum Panoptikum

Volksvertreter dürfen nichts mehr entscheiden und werden dadurch arbeitslos!
Alle Abstimmungen im Parlament werden nur zum Schein durchgeführt und sind nur mehr Makulatur, da diese Verträge bereits auf Eu-Ebene beschlossen worden sind.
Dieser Lissaboner-Diktaturvertrag wurde von allen unseren „ demokratischen“ Volksvertretern im Parlament unterschrieben!
Der EU-Rat kann jederzeit Verträge mit Österreich ändern. Das österreichische Parlament hat kein Widerspruchsrecht. Art. 193, Abs.1
Ohne Abstimmung ( Zustimmung ) der österreichischen Parlaments-Abgeordneten kann der Eu-Rat und der Bundeskanzler Verträge miteinander beschließen. Art. 3-6
Die Eu-Verfassung steht über der österreichischen Verfassung. Alle Eu-Verträge haben Vorrang vor nationalen Verträgen. Erklärung 27.
Nur der Eu-Rat hat die Macht über die Gesetzgebung in Österreich. Art. 251
Änderungen des EU-Grundlagenvertrages können durch Eu-Rat und Regierungschef ohne völkerrechtliche Entscheidung Österreichs verändert werden ohne Einbeziehung des österreichischen Parlamentes. Das Eu- Parlament wird dazu nur angehört. Bestimmung IV-445.
Die logische Konsequenz ist die Schließung des Parlamentes und die Entlassung aller Abgeordneten und Mitglieder der Bundesregierung. Wegen der eigenen Selbstkündigung durch die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages wird ihnen der Pensionsanspruch verwehrt.
MRK

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Über oesbuergerpartei

Bundesobmann der österreichischen Bürgerpartei
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