Unnötiges doppeltes Spiel

Da das österreichische Parlament über alle Angelegenheiten, welche die EU betreffen, nichts mehr entscheiden kann, fordert die Österreichische Bürger Partei die Auflösung des Parlamentes.
Wie fordern die Schließung des Parlamentes und nur mehr die Abhaltung von Landtagswahlen (Regionalwahlen) in Österreich.
Nur mehr auf Landesebene können Entscheidungen mit Vorbehalt von der EU auf regionaler Ebene getroffen werden.
Die Doppelgleisigkeit von EU-Parlament und nationalem Parlament muss endlich abgeschafft werden.
Wir können uns schlicht und einfach zwei entmachtete Institutionen nicht mehr leisten. Die wahren Entscheidungsträger sind die EU-Kommission mit EU-Rat und dem jeweiligen Regierungschef eines Landes.
Das österreichische Parlament hat bis dato jede EU-Richtlinie oder jedes EU –Gesetz nach Strich und Faden übernommen. ( Auch die Richtlinie zur Wasserprivatisierung)
Die Parlamentsabgeordneten müssen sich nicht einmal mit dem Inhalt der Gesetze vertraut machen und können jede EU-Vorgabe blind unterschreiben.
Demnach hat sich der Arbeitsaufwand eines Abgeordneten seit dem EU-Beitritt gewaltig verringert, da alle Aufträge aus Brüssel sowieso automatisch übernommen werden müssen.

Aus welchem Holz ist man heute als Abgeordneter geschnitzt mit dem Wissen, dass man sich nun fünf Jahre auf Kosten der Steuerzahler in eine bequeme Hängematte legen kann und keinen Finger rührt für das eigene Volk, da man alle Vorgaben der Finanzmärkte und doktrinären Befehle aus Brüssel und New York erfüllen muss? Anscheinend haben sie keine Ahnung über die heutigen globalen politischen Zusammenhänge.
Schon alleine sich um das Amt eines Abgeordneten zu bewerben hinterlässt einen schalen Beigeschmack.
Als einzige mögliche Tätigkeit bleibt ihnen sinnlose Debatten und Diskussionen über banale Nebensächlichkeiten im hohen Haus zu führen.
Durch politisch gesteuerte Themen, wie nicht bindende Volksbefragungen, versucht man gezielt die Bürger abzulenken.
Wichtige Entscheidungen werden sowieso geheim hinter verschlossenen Türen ohne Mitwirkung des Parlamentes getroffen. Sollte es wirklich zu einer Parlamentsabstimmung kommen wird sich immer der EU-Wille durchsetzen.
Dabei wird sicher die eine oder andere Oppositionspartei die Koalition unterstützen. Wie beim Fiskalpakt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen.

Längst haben die globalen Finanzmärkte das Kommando übernommen und unsere Politiker und Abgeordnete könne dagegen nichts mehr unternehmen. Wie beim Zauberlehrling von Goethe ist durch die EU-Richtlinie des freien globalen Kapitalsverkehrs die europäische Finanzwelt außer Kontrolle geraten.
Unsere Regierung mit einer Anzahl von Abgeordneten zwingt die österreichischen Steuerzahler sogar marode Banken zu retten und begeht dadurch großes Unrecht.

Alle Bankenrettungsversuche sind ein sinnloses Unterfangen, da nach allen 50 bis 70 Jahren durch ein gesteuertes Zinseszins-System die wachsenden Zinsforderungen in astronomische Höhe steigen und es unmöglich wird diese Schulden zu begleichen. Die Banken bleiben im wahrsten Sinn auf ihren eigenen Schulden sitzen. Das Kapital kann nicht mehr bedient werden und das Finanzsystem bricht zusammen.

Dieses Wissen ist unseren machtgeilen Politikern aber anscheinend fremd und agieren wie Machtmenschen frei nach der Anleitung ihres Meisters Machiavelli,
der folgendes geschrieben hat: Da alle Menschen schlecht sind besitzen die Herrschenden die Berechtigung alle Menschen zu belügen und zu betrügen.
Machiavelli sagt aber auch, dass man alle höheren Instanzen (EU) ausgrenzen muss, wenn es um die Souveränität eines Staates geht. Das gleiche hat schon der Philosoph Aristoteles gesagt, dass die Souveränität eines Staates für die Einwohner beibehalten werden muss.

Laut Martin Schulz, Präsident des EU- Parlamentes, werden die Scheinparlamente in den EU-Ländern in fünf bis zehn Jahren aufgelöst.
Die Vertretung aller EU-Länder geht endgültig an das EU-Parlament über.
Auch Ex-US-Notenbank-Chef Greenspan sagt, Regierungen seien überflüssig.

Eine Politik, welche die Wahrheit unterdrückt, führt zum festhalten alter Normen und bringt keine Entwicklung und Veränderung der Gesellschaft. Die Gesellschaft wird durch eine unglaubwürdige Politik vergiftet. Diese negative Wirkung breitet sich auch in der Gesellschaft aus, da es zu keiner Vorbildwirkung mehr kommen kann. Wir durchleben derzeit nicht nur eine Finanzkrise sondern auch eine Gesellschaftskrise.

Man kann natürlich nicht alle Politiker in einen Topf werfen. Der Großteil ist verantwortungsvoll und korrekt. Die große Ausnahme zeigt sich aber leider gerade an der Spitze und bei den Entscheidungsträgern unseres Landes. Auf lange Zeit gesehen kommt einmal der Moment, wo die jeweilige Parteibasis diese Personen nicht mehr decken wird und es zu einem Austausch dieser Personen kommen wird.
Es würde schon genügen wenn man sich auch kritisch mit der EU auseinandersetzen würde und nicht immer gleich vor dieser heiligen Kuh auf die Knie fällt. Wie sagt man so schön „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, die Lüge auf Dauer sicherlich nicht“.

Manchmal ist Provokation das einzige friedliche Mittel um eine Veränderung zum Guten herbeizuführen. Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt (Mahatma Ghandi)

Zum Nachlesen:
Die Übernahme der Lissabonner-Verträge, ESM und Fiskalpakt ohne Volksabstimmung ist nur ein Beweis für das antidemokratische Vorgehen im Parlament. Mit Absicht werden die Bürger nicht ganz über deren Inhalte und negativen Auswirkungen für die Bürger und ihren Nachkommen informiert.
Unsere Politiker sprechen zwar über einen Knebelvertrag, über Inhalt und Auswirkung wird aber geschwiegen. Trägt doch das Volk die auferlegte Bürde.
Die EU-Verfassung ( Lissabonnervertrag) steht über der österreichischen Verfassung. Der Ö. Verfassungs-Gerichtshof ist ebenfalls nur mehr Makulatur.
Durch den Lissabon-Vertrag, kann die EU jederzeit Verträge ändern und diese Verträge stehen über allen nationalen Abmachungen. Alle Richtlinien müssen übernommen werden. Der EU-Rat kann jederzeit Finanz und Wirtschaftswesen von Österreich ändern.

Noch viel diktatorischer ist aber ESM-Vertrag. Der ESM ist eine eigene Rechtspersönlichkeit, vergleichbar mit einer multinationalen Bank. Der völker-rechtlich für die 17 EURO-Staaten verbindliche ESM-Vertrag wurde im Parlament im Rahmen des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen installiert. Wie der amerikanische „FED“ untersteht der ESM keinerlei Kontrolle.

Aufgabe vom ESM ist es als unbegrenzter Rettungsschirm für Euro-Pleitestaaten zu wirken. Österreich hat sich dazu verpflichtet, 19 Milliarden für Pleitestaaten zur Verfügung zu stellen. Bisher wurden vom Finanzministerium 2,5 Milliarden eingezahlt, freilich indem das Finanzministerium selbst Geld ausleihen musste. Der Gouverneursrat muss regelmäßig prüfen, ob des ESM ausreicht. Wenn nicht kann er jederzeit Änderungen beschließen. Der Höhe des Grundkapitals sind keine Grenzen gesetzt. Das alles geschieht ohne irgendeine Mitsprache eines Parlaments! Der ESM ist eine Institution außerhalb jeder demokratischen und rechtsstaatlichen Kontrolle und darf von niemandem kontrolliert werden.

Weiters steht im ESM-Vertrag: In seiner finanzpolitischen und wirtschaftlichen Tätigkeit ist der ESM von Verwaltungsvorschriften und Kontrollen befreit.
Kein Unternehmen oder Staat auf dieser Welt hat so viel Souveränität und Machtvollkommenheit wie diese ESM-Bank. Die Entmachtung aller demokratisch legitimierten Organe (Parlamente) ist perfekt. Alles steht im Widerspruch von Art.1 Abs.1 des UN-Weltmenschenrechtspaktes vom 16. Dez. 1966 für die Selbstbestimmung Österreichs.

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Über oesbuergerpartei

Bundesobmann der österreichischen Bürgerpartei
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