Der unendliche Brexit-Deal nervt gewaltig

Verschont uns endlich mit der täglichen Berichterstattung über den Brexit. Kein Mensch möchte mehr etwas darüber hören oder lesen. Eigentlich ist das alles nur mehr eine Riesenpflanzerei. Jeder Journalist, der May und das englische Parlament und auch die EU-Administration noch ernst nimmt, ist selbst ein Schelm. Man kann nur mehr die Ernsthaftigkeit und die Seriosität alle Beteiligten bezweifeln. Oberste Priorität ist hier nur mehr der eigene Machterhalt.

Die EU befindet sich seit ihrer Gründung in einer Dauekrise da man von Anfang an die Konvergenzkriterien von Mitgliedsländern nicht beachtet hat. Sowohl Griechenland, Italien und Belgien haben damals bereits die Konvergenzgrenze des Maastrichtsvertrages um 50% überschritten. Später wurden Verträge nach einer gewissen Zeit immer wieder verändert. Nach dem Maastrichvertrag folgte der Lissaboner Vertrag mit dem Rettungsschirm für alle EU-Länder. Auch ein Regelwerk, das alles kann, wurde geschaffen. Nach Lust und Laune wird die Verschuldungsobergrenze bei einigen Ländern entweder gesenkt oder erhöht. Dies ist eine ungerechte und eine chaotische Handhabung.

Durch immer neue finanzielle Belastungen wird in allen Ländern der Mittelstand bedroht. In Frankreich demonstrieren bereits die „Gelbwesten“ gegen Macron und die Regierung. Die Schuld liegt aber eigentlich nicht bei der Regierung eines Landes, sondern in Brüssel. Mit Gewalt möchte die EU mit Verordnungen. Richtlinien und besonders mit Vorschriften die Wirtschaft ankurbeln und vegessen dabei, dass man dadurch den Mittelstand gewaltsam finanziell belastet. Die Umsetzung neuer Bauverordnungen oder die Anschaffung neuer Geräte und die Einführung neuer Technologien (Digitalisierung) kosten viel Geld.
USAxit: Trump möchte ebenfalls aus der EU austreten!

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Über oesbuergerpartei

Bundesobmann der österreichischen Bürgerpartei
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