Auch das ist Österreich. Die Zensur in Österreich

Der Gesetzgeber beschließt Gesetze, welche Menschenleben gefährden. Urheber ist nicht nur die österreichische Justiz sondern auch die Vorgabe zur Einhaltung der EU Richtlinien. Der Gesetzgeber hat hier für den österreichischen Pflegedienst folgendes beschlossen. Pflegerinnen ist es auch bei einem
Notfall untersagt ihr Handy für die Herbeiholung einer Hilfe zu benützen. Und das ist nur eine Richtlinie, es gibt noch eine ganze Menge von kuriosen Leitlinien.

In einem Haus einer pflegebedürftigen Pensionistin kam es durch einen Kurzschluss zu einem Stromausfall. Festnetztelefon (digitale Leitung) und Beleuchtung waren außer Betrieb. Der Mitarbeiterin eines Plegedienstes war es verboten einen Elektriker anzurufen.

Zum nächsten Fall. Ein Hauverkauf benötigt meist eine längere Zeitspanne. In dieser Zeit wird das Haus weder bewohnt noch benützt. Auf Anweisung des Horner Bürgermeisters Jürgen Maier muss man trozdem
für die Bezahlung der Müllabfuhr und Benützungsgebühren für Wasser usw. aufkommen. Für diese Anweisung benötigt er natürlich auch das OK der Justiz.

Die neue „Sachwalterschaft, das „Erwachsenenschutzrecht „, ist praktisch eine Verstaalichung der Sachwalterschaft. Hier werden hauptsächlich Advokaten und juristisch geschultes Personal eingesetzt. Es soll die Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit der betroffenen Person lange erhalten, bringt aber genau das Gegenteil, wie ich zu einem aktuellen Fall berichten kann. Meine Schwester Maria Kapitan steht unter dem Erwachseneschutzrecht von Rechtsanwalt ‚Dr. Wolfgang Raming aus Waidhofen. Die Bitte wieder nach Hause entlassen zu werden wurde ihr von Dr. Raming verweigert. Er mischt sich auch in interne familiäre Angelegenheiten ein und bezeichnet unseren Hauverkauf als nicht vorrangig, obwohl wir für die Kosten täglich dafür teuer zu zahlen haben. Das ist eine Enteignung und Entmündigung par excellence. Er verhindert damit den Verkauf unseres Hauses. Ich habe das Gefühl, dass uns Hr. Dr. Raming im Auftrag der Staatsbehörde diese Schikanen auferlegt und auch die feindliche Einstellung gegenüber unserer Familie ist ein Produkt der Oberen. Dies ist ein Missbrauch der Staatsgewalt und ein Fall für den Justizminister Clemens Jabloner.

Leben wir noch in einem freien Land? Gibt es bei uns eine staatliche Zensur? Leben wir überhaupt noch in einem Rechtsstaat?
Ich werde von den Medien totgeschwiegen. Weder dieser Artkel, noch diese Themen werden im freien Medienkanal erscheinen. Der ORF wird niemals über diese Themen eine Sendung abhalten. Und auch die „freie“ Kronenzeitung wird nicht darüber berichten. Warum es so ist, ist einfach zu erklären. Sie würden alle ihre Förderungen verlieren.

Über oesbuergerpartei

Bundesobmann der österreichischen Bürgerpartei
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