Die österreichische Neutralitätserklärung

Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955
über die Neutralität Österreichs (BGBl 1955/211)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und
zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken
seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote
stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen
Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf
seinem Gebiete nicht zulassen.

Artikel II.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

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