Knebelvertrag von Lissabon

2007/c 306/1
Vertrag von Lissabon zu Vertragsveränderungen der Verträge der Union, genannt “das Vertragswerk“= EU- Verfassung.

Erklärung 27
Alle EU- Verträge haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.
D.h. Die EU- Verfassung steht über alle Verfassungen der Mitgliedsländer.

Artikel 193 Absatz 1
Der EU-Rat kann jederzeit Verträge ändern. Die nationalen Parlamente haben kein Widerspruchsrecht und können durch sonstige Stellen ersetzt werden, wie in einer Diktatur.

Bestimmung IV-445
Änderungen des Grundlagen-Vertrages können durch bloßen Beschluss der Staats- und Regierungschefs, ohne völkerrechtliche Mitentscheidungsmöglichkeit der Mitgliedsländer verändert werden. Das EU- Parlament wird dazu nur angehört, die nationalen Parlamente werden überhaupt nicht einbezogen.

Artikel 251
Nur der EU-RAT hat die Macht über die Gesetzgebung.

Art. 311
Die finanzpolitische Generalklausel ermöglicht der Union europäische Steuern einzuheben und finanzielle Mittelbeschaffungen unbegrenzt einzuführen.

Gerade ist in Arbeit, dass Frau Merkel die Eu-Verträge wieder ändert, damit das Finanzrecht und Finanzwesen aller EU-Länder nur mehr die EU-Zentrale kontrolliert.

Art. 3-6 AEUV
EU-Rat und Regierungschef (Bundeskanzler) eines Landes können ohne Zustimmung des Volkes und Parlamentes Verträge miteinander beschließen.

Art. 48 Abs. 6 AEUV
Der europäische Rat ist ermächtigt nach Lust und Laune das Wirtschaftswesen, Währung, Beschäftigung, Soziales, Freiheit, Sicherheit und Recht ohne Volksabstimmung und Einbeziehung des Parlamentes jederzeit zu ändern.

Besonders die Änderung der Währung ist interessant.

Falls der Euro nicht mehr taugt wechseln wir über Nacht halt zu einer anderen Währung.

Diese Vereinbarungen sind ein Freibrief zum Vertragsbruch und eine Generalvollmacht über Millionen von Menschen zu herrschen.

Der Lissabonvertrag ist die Grundlage für eine Diktaturverfassung. Die Union lässt die Menschen nur mehr mittel´s “Bürgerpetition“ zu Wort kommen. Dafür sind 1 Million Stimmen aus mehreren europäischen Ländern notwendig. Dies bedeutet ein rein österreichisches Anliegen hat in der Zukunft keine Chance.

Michael Roland Kapitan MRK
Parteiobmann

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