Satzungen

Satzungen der „Österreichischen Bürger Partei“ (ÖBP)
Neufassung der Satzungen (Statuten) der ÖBP vom 12.4.2011

1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
Der Name lautet „Österreichische Bürger Partei“, ÖBP. Der Sitz ist in Wien. Die Errichtung von Parteistellen in allen Bundesländern ist geplant.

Die Gründungsversammlung hat am 7.11.1995 stattgefunden.

2. Zweck und Ziele
Unsere Aufgabe besteht darin dem Österreichischen Volk zu dienen und diesem in allen politischen Angelegenheiten beizustehen und zu unterstützen. Den Fortbestand und das Wohlergehen des österreichischen Volkes zu sichern. Die ÖBP wird die Wünsche des Volkes berücksichtigen und die Interessen des Volkes im und außerhalb des österreichischen Parlamentes würdigen. Wir werden uns für die Gerechtigkeit und für das Recht eines jeden einzelnen Österreichischen Staatsbürgers einsetzen. Die jeweiligen Regierungsparteien haben ihre Kompetenzen immer mehr und mehr nach Brüssel ausgelagert und haben heute zu Tage eigentlich fast nichts mehr zu entscheiden. Dies führt dazu, dass heute zu Tage die USA (mit Rating- Agenturen, IWF und WTO), aber auch Deutschland und Frankreich unsere Zukunft bestimmen. Die Richtlinien die unser Land von Brüssel aus erreichen, werden von unserem Parlament ohne wenn und aber einfach übernommen, es gibt also praktisch keine Politik im Sinne Österreichs.
Obwohl die österreichische Verfassung mit den Worten „Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volke aus.“ beginnt wird das Volk selbst bei den wichtigsten Entscheidungen nicht befragt und folglich auch in die Entscheidungsfindung nicht mit eingebunden.
Wegen diesen untragbaren und unerträglichen Zuständen möchte die österreichische Bürgerpartei mit Ihrer geschätzten Mithilfe bei den nächsten Nationalratswahlen antreten und für ein gerechteres und demokratisches Österreich kämpfen.
Die ÖBP lehnt jede Art von Gewalt ab.

3. Mitgliedschaft

Mitglied kann jede Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft werden, welche das 18. Lebensjahr erreicht hat. Die Vorraussetzungen sind unterzeichneter Mitgliedsantrag, Genehmigung durch den Parteivorstand und Einzahlung des Mitgliedbeitrages und die Kenntnisnahme der Parteistatuten.
Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Ausschluss einvernehmlicher Trennung oder durch Tod.
Ein Austritt muss schriftlich erfolgen.
Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn es das Ansehen der Partei schadet oder sich gegen die Parteiinteressen stellt und Beschlüsse der Partei nicht anerkennt.
Parteimitglieder dürfen nur der ÖBP angehören und keiner anderen Partei.
Jedes Mitglied hat bei einer Parteiversammlung ein Antrags-Rede und Stimmrecht und Wahlrecht und kann von diesen Rechten Gebrauch machen.
Jedes Mitglied soll sich für die Grundsätze und Ziele der ÖBP einsetzen.
Jedes Mitglied hat die Pflicht, den Mitgliedbeitrag fristgerecht zu bezahlen.
Mitglieder der ÖBP, welche Zugriff auf unsere Website haben
sind für den Text selbst verantwortlich und nicht die Partei oder Parteiobmann.

4. Die Parteiorgane

Die ÖBP als organisierte Gemeinschaft.
Die Bundesversammlung ist das oberste Parteiorgan. Die Bundesversammlung findet einmal jährlich statt. Jedes Mitglied kann an dieser Versammlung teilnehmen. Die Bundesversammlung wählt alle vier Jahre einen Parteivorstand und alle drei Jahre über dem Parteivorstand einen Parteiobmann.
Eine Änderung der Parteistatuten und die Auflösung der Partei bedarf einer Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen.

Der Parteivorstand

Besteht aus Parteiobmann, Parteiobmannstellvertreter und Finanzparteisekretär(in)
Der oder die Finanzsekretär(in) ist auch gleichzeitig Schriftführer(in).
Die Partei wird durch den Parteiobmann vertreten.
Der Parteiobmann und der Parteivorstand können nur durch Parteimitglieder oder einem Rechtsanwalt mittels schriftlicher Vollmacht vertreten werden.

5. Auflösung der Partei

Die freiwillige Auflösung der Partei kann nur durch die Bundesversammlung, bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und mit Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Sollte ein Parteivermögen vorhanden sein soll es einem Verein oder Partei zufallen, welche die gleichen Ziele verfolgt.

Diese Satzungen (Statuten) tritt mit 12.4.2011 in Kraft. Lt. Beschluss der Bundesversammlung und Parteivorstandes der Österreichischen Bürger Partei vom 12.4.2011 in Wien.

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